Vorwarnungsmechanismus

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie sieht in Artikel 29 Absatz 3 und Artikel 32 Absatz 1 vor, dass die Mitgliedstaaten andere Mitgliedstaaten und die Kommission von Dienstleistungstätigkeiten in Kenntnis setzen, die einen schweren Schaden für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen oder für die Umwelt verursachen könnten.

Diese Informationen dienen einerseits den Mitgliedstaaten zur Risikovorbeugung, andererseits sind sie auch als Schutz für Dienstleistungsempfänger gedacht. Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es einen schnellen und sicheren Informationsaustauschs. Aus diesem Grund wurde eigens für diesen Zweck eine zusätzliche Anwendung im Binnenmarkt-Informationssystems (IMI) installiert, der sogenannte Vorwarnungsmechanismus.

Bei der Nutzung des Vorwarnungsmechnismus ist es für die handelnden Behörden bzw. Personen wichtig, ein gemeinsames Verständnis der Kriterien und Bedingungen für Vorwarnungen zu entwickeln, so dass das Risiko unnötiger oder unbegründeter Vorwarnungen so gering wie möglich gehalten wird.

Dies ist u.a die Aufgabe der sogenannten Vorwarnkoordinatoren. Sie sorgen dafür, dass Vorwarnungen nur übermittelt werden, wenn es unbedingt notwendig ist und dass diese dann auch adäquat bearbeitet werden.

Mindestens ein Vorwarnkoordinator pro Mitgliedsstaat fungiert zudem als Posteingangsstelle. Die Posteingangstelle ist die zentrale Stelle, bei der Vorwarnungen eingehen. Sie bestätigt den Empfang einer eingehenden Vorwarnung und ist für die erste Weiterleitung der Vorwarnung an Vorwarnkoordinatoren und Vorwarnbehörden zuständig. Da die Posteingangsstelle zudem auch automatisch alle Vorwarnungen des eigenen Mitgliedstaates erhält, hat sie somit Überblick über alle ein- und ausgehenden Vorwarnungen.

In Niedersachsen ist das Wirtschaftsministerium (Ref. 21) Vorwarnkoordinierungsstelle für Niedersachsen. Zudem hat Ref. 21 auch die Funktion einer Posteingangstelle übernommen.